Vertragsbedingungen

Betreiber: city-tv-hifi.de        

Inh. Thomas Kraushaar
Düsseldorfer Str. 510
47055 Duisburg

Telefon: +49 (0) 203-24971

Telefax: +49 (0) 203-24577

E-Mail: info@city-tv-hifi.de

USt-Ident.Nr.: DE 154035098

 

I. Allgemeines

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (city-tv-hifi) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Die Begriffsbestimmungen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ sind in den §§ 13, 14 BGB definiert. Somit ist ein Verbraucher jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

II. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine die Firma „city-tv-hifi“ bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an die Firma „city-tv-hifi“ zu unterbreiten.

 

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hierzu kann er die jeweilige Ware unter Betätigen der Schaltfläche "In den Warenkorb" hinzufügen. Voreingestellt ist die Anzahl 1 der jeweils in den Warenkorb zu legenden Waren. Den Warenkorb kann sich der Kunde jederzeit über die oben rechts unter der Browserzeile angebrachte Schaltfäche "Warenkorb" "Positionen anzeigen" anzeigen lassen. Um den Bestellvorgang fortzusetzten, kann er sich den Warenkorb mit den dort befindlichen Waren anzeigen lassen.

 

Nach Aufruf des Warenkorbs öffnet sich nach klicken auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen!" ein weiteres Fenster. Hierbei wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben ein Kundenkonto einzurichten oder ohne Einrichtung eines Kundenkontos die Bestellung auszuführen. Im Falle der Registrierung werden die Daten gespeichert und nur zur Abwicklung der aktuellen sowie zukünftigen Bestellungen verwendet.

 

Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Firma „city-tv-hifi“ dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

 

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Firma „city-tv-hifi“ dem Kunden gegenüber unverzüglich per Email bestätigen.

 

Die Firma „city-tv-hifi“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Firma „city-tv-hifi“ zustande.

 

Der Vertragstext wird durch die die Firma „city-tv-hifi“ gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

Zu diesen Endpreisen (Kaufpreisen) kommen die bei der Bestellung angegebenen Liefer- und Versandkosten hinzu, welche ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% enthalten. 

Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegebenenfalls weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

 

Bei „city-tv-hifi“ kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

 

- Vorkasse per Banküberweisung

- PayPal

- Kreditkarte per PayPal Plus

- Bankeinzug per PayPal Plus

- SOFORT Überweisung

- Ratenkauf per payever / Santander Bank AG

- Barzahlung bei Abholung

 

Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorbenannten Zahlungsarten selbst aus.

 

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse per Banküberweisung“, "SOFORT Überweisung" oder Zahlung per „PayPal“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an die Firma „city-tv-hifi“ zu zahlen. Die Kontodaten der Firma „city-tv-hifi“ werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt.

Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“ genannt) im Rahmen des Dienstes PayPal an. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal. Erforderlich ist ferner Ihre Zustimmung zu dieser Zahlung https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint?Locale. x=de _Desmethode  . Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter: https://www.paypal.com. Sie können in hier genannten Fällen nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht für alle Angebote besteht und unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal voraussetzt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal:  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#int_6b . Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des Checkouts informieren wir Sie wie folgt:

Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns belastet. PayPal akzeptieren in diesen Fällen VISA und Master Card.

Beim Lastschriftverfahren ist es während des Bestellvorgangs zudem erforderlich, PayPal widerruflich zu ermächtigen, die von Ihnen durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrifteinzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte über PayPal weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.

In Zusammenarbeit mit Payever GmbH, Simon-von-Utrecht Straße 1 , 20359 Hamburg bieten wir Ihnen den Ratenkauf über die Santander Consumer Bank AG (Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, D-41061 Mönchengladbach) als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass der Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung jeweils an die Santander Consumer Bank AG zu erfolgen hat.
Datenschutzhinweis: Die payever GmbH in Zusammenarbeit mit der Santander Consumer Bank AG prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den  geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in payevers GmbH Datenschutzbestimmungen behandelt.

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“, so ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zu entrichten.

 

Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Firma „city-tv-hifi“ beruhen, werden dem Kunden auferlegt.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

IV. Liefer- und Versandbedingungen

 

Die Lieferung der bei der Firma „city-tv-hifi“ bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde wählen zwischen „Versand“ und „Selbstabholung“. Bei der Wahl der Versandart „Selbstabholung“ fallen keine Versandkosten an. Bei der Wahl der Versandart „Versand“ fallen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an, es sei denn, es ist im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt auf das Anfallen von Versandkosten in der Produktbeschreibung hingewiesen worden. Dies kann sich der Kunde durch klicken auf den Link „zzgl. Versandkosten“ in der jeweiligen Produktbeschreibung anzeigen lassen.

 

Bei Zahlungen per „Vorkasse per Banküberweisung“, "SOFORT Überweisung", „PayPal“, werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 2-4 Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.

 

Ist der Kunde Unternehmer (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

Ist der Kunde Verbraucher (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

 

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

Die Firma „city-tv-hifi“ wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Firma „city-tv-hifi“ die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Firma „city-tv-hifi“ die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Firma „city-tv-hifi“ informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

V. Widerrufsrecht- und -folgen

 

Als Verbraucher (siehe Pkt I. dieser AGB) haben Sie das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen

 

Widerrufsbelehrung 

 

-Widerrufsrecht-

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Kraushaar, c/o„city-tv-hifi“, Düsseldorfer Str. 510, 47055 Duisburg, Fax: 0203/24577, Email: city-tv@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

-Folgen des Widerrufs-

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 

- An

Thomas Kraushaar
c/o city-tv-hifi
Düsseldorfer Str. 510
47055 Duisburg

Fax: 0203/24577
Email: city-tv@web.de

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
________________________________________________
________________________________________________

- Bestellt am (*)____________ /erhalten am (*)__________

________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________________________
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

VI. Eigentumsvorbehalt

Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der der Firma „city-tv-hifi“ gegen den Kunden erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Firma „city-tv-hifi“.

VII. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

VIII. Haftungsbestimmungen

Die Firma „city-tv-hifi“ übernimmt keine Haftung für die vom Kunden eingegeben Daten. Die Firma „city-tv-hifi“ übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die Firma „city-tv-hifi“ nicht zu vertreten hat.

Die Firma „city-tv-hifi“ stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produktes sicher. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob das jeweilige Produkt seinen Anforderungen genügt.

Die Haftung der Firma „city-tv-hifi“ ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Produktes sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung. 

Schadensersatzansprüche gegen die Firma „city-tv-hifi“ sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die Firma „city-tv-hifi“ hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

Soweit die Firma „city-tv-hifi“ dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die Firma „city-tv-hifi“ grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.

Alle Schadensersatzansprüche gegen die Firma „city-tv-hifi“ verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

IX. Hinweise nach dem Batteriegesetz/Elektrogesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Firma „city-tv-hifi“ verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an die Firma „city-tv-hifi“ oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an die Firma „city-tv-hifi“ zurücksenden. Die Firma „city-tv-hifi“ erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen:

batteriegesetz

Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Durch den Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten ist die Firma „city-tv-hifi“ verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Die Verbraucher ist verpflichtet, seine ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte bei den kommunalen Sammelstellen abzugeben. Die Sammelstellen dürfen für die Sammlung keine Kosten erheben. Auf keinen Fall dürfen Elektrogeräte in den Hausmüll gelangen, denn dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe für den Stoffkreislauf verloren, sondern es werden auch zusätzlich Schadstoffe in den Restmüll eingetragen. Zur Information darüber, welche Geräte durch die Sammelstelle angenommen werden, sind Elektrogeräte durch ein deutliches Symbol gekennzeichnet, die durchgestrichene Mülltonne:

batteriegesetz

 

X. Verpackungsverordnung

Die Firma „city-tv-hifi“ gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem der Firma „city-tv-hifi“ in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an die Firma „city-tv-hifi“ zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

XI. Datenschutz

Die Firma „city-tv-hifi“ erhebt Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Die Erhebung sämtlicher Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche der Firma „city-tv-hifi“ gegen den Kunden macht dies notwendig.Sehen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.

XII.  Informationen zur Online-Streitbeilegung („OS Plattform“)

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit."

XIII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern (Definition siehe Pkt. I. dieser AGB), die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Firma „city-tv-hifi“. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von der Firma „city-tv-hifi“, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Ihr Team von „City-TV-HiFi“

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